Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Shops www.die-sterntaufe.de

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Firma

"die-Sterntaufe.de"
Inhaber Gerhard Schmidt, (nachfolgend "Anbieter" genannt)
Bachstr. 4
D - 92348 Berg bei Neumarkt i. d. OPf.
Telefon: +49 - (0) 9189-412621
Telefax: +49 - (0) 9189-412385
E-Mail:   info@die-sterntaufe.de
USt.-IdNr.: DE257527731

und deren Auftraggebern (nachfolgend "Kunde" genannt) über den Online-Shop www.die-sterntaufe.de begründeten Rechtsverhältnisse dar.
(2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter "www.die-sterntaufe.de/agb" in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Leistung

Die vom Anbieter durchgeführte "Sterntaufe" wird in einem eigenen privatwirtschaftlich geführten Sternregister registriert. Es findet weder eine offizielle Benennung noch eine Aufnahme des "symbolischen Taufnamens" der "Sterntaufe" in wissenschaftliche Sternkarten oder Kataloge statt. Der Kunde erwirbt hierbei keinerlei Rechte an einem Stern oder an dessen offiziellem Namen oder Kennzeichnungen. Der Anbieter vergibt bestimmten Sternen symbolische Namen (Taufname des Sterns), welche ihm vom Kunden übermittelt werden. Sterne der Sternsets "Starlet", "Starfire", "Stardouble", StarSign und "Starlight" können vom Anbieter auch mehrfach benannt werden, da ein Datenabgleich mit anderen Anbietern von "Sterntaufen" ausgeschlossen ist. Der Anbieter gibt keine Garantie dafür, dass derselbe Stern von keinem anderen Anbieter bereits "getauft" wurde oder noch "getauft" werden kann. Somit muss hier die Möglichkeit einer mehrfachen "symbolische Sterntaufe" desselben Sterns von unterschiedlichen Sterntaufen-Anbietern berücksichtigt werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" an Online-Shop gibt der Kunde ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Damit erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Anbieter dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.

§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preisangaben im Online-Shop des Anbieters sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt und sind über den Link "Versandkosten" abrufbar.
(2) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Der Anbieter behält sich vor, die im Online-Shop angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt die Auftragsbestätigung des Anbieters ein abänderndes Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Kunden zustande kommt.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, PayPal oder Nachnahme.
(5) Der Kunde kann die uns übermittelte Zahlungsart jederzeit schriftlich, telefonisch oder in Textform (Fax, E-Mail) ändern.
(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die der Anbieter vorrätig hat, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(4) Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages des Anbieters nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung des Anbieters entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten. Erfolgt die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, fallen zusätzliche Versandkosten nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 dieser AGB an.

§ 6 Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Die hier angebotene "Sterntaufe" ist von rein symbolischer Bedeutung ohne jeglichen Erwerb von Rechten an dem jeweiligen Stern. Dabei verpflichtet sich der Anbieter, die persönlichen Unterlagen und Zertifikate auf die vom Kunden individuell angeforderten Namen und persönlich Daten ordnungsgemäß zu bearbeiten. Eventuell auftretende Fehler in der Ausführung, welche dem Anbieter zuzuschreiben sind, werden ohne weitere Kostenentstehung für den Kunden bereinigt. Für die Richtigkeit der übermittelten Informationen sowie für die Personalisierung der Ware wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
(2) Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises nach den gesetzlichen Regelungen. Für etwaige Schadenersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gilt die Regelung in § 7.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Sofern der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleistungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit seines Online-Shops.

§ 8 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken. Eine darüber hinaus gehende Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote des Anbieters erfolgt nicht.
(3) Über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten verweisen wir auf unsere Hinweis zum Datenschutz.
(4) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der Daten.

§ 10 Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

"Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung"


§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.